GEW Schleswig-Holstein

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Schleswig-Holstein

Rechtsschutz

Der GEW-Rechtsschutz

Auf der Landesdelegiertenversammlung im Dezember 2015 bin ich zum ehrenamtlichen Leiter der Landesrechtsschutzstelle gewählt worden. Durch meine Wahl wird sich nichts an der allseits anerkannten guten Arbeit unserer GEW-Juristinnen ändern. Ich werde diese juristische Arbeit mit voller Kraft unterstützen. Darüber hinaus werde ich aber auch neue und zusätzliche Schwerpunkte setzen.

Zu diesen Vorhaben gehört, in der E&W regelmäßig über Urteile zu berichten, die Hilfestellungen für den beruflichen Alltag unserer Mitglieder beinhalten. Damit habe ich in der E&W im April begonnen. Ein weiteres Vorhaben ist die schrittweise Erstellung von neuen Broschüren und Flyern, die sich vorrangig mit rechtlichen Sachverhalten befassen. Zu beiden Themenfeldern können Mitglieder gerne Vorschläge an mich richten.

An dieser Stelle möchte ich zunächst allgemeine Hinweise zur Arbeit des GEW-Rechtsschutzes geben.

 

Wann hilft der GEW-Rechtsschutz?

Manchmal brauchen unsere Mitglieder in beruflichen Angelegenheiten juristischen Rat oder sogar tatkräftige Interessenvertretung vor Gericht. Sie genießen dabei eine für sie kostenlose Rechtsberatung oder den Rechtsschutz (wenn sich im Einzelfall die Vertretung gegenüber Institutionen, Arbeitgeber oder vor Gericht ergibt), sei es bei Problemen mit Überstunden, Eingruppierung, dienstlicher Beurteilung, der Beihilfe oder gar einer Kündigung. Die GEW hilft und übernimmt sämtliche Kosten – wenn nötig bis in die letzte Rechtsinstanz.

 

Wer erhält Rechtsschutz?

Rechtsschutz können alle GEW-Mitglieder erhalten, die im öffentlichen Dienst oder in privaten Erziehungs- und Bildungseinrichtungen beschäftigt sind. Dieses gilt sowohl für BeamtInnen als auch für Beschäftigte, somit für Lehrkräfte, MitarbeiterInnen im Sozial- und Erziehungsdienst oder in der Jugendhilfe, an Hochschulen oder Forschungseinrichtungen sowie bei Trägern der Weiterbildung. Der Rechtsschutz kann auch für StudentInnen wichtig werden, ebenso wie für Mitglieder der GEW, die arbeitslos oder z.B. im Erziehungsurlaub sind, sowie für PensionärInnen und RentnerInnen.

 

In welchen Fällen gibt es Rechtsschutz?

Der Rechtsschutz der GEW wird für beamten-, dienst-, arbeits- und sozialrechtliche Streitigkeiten sowie mit bestimmten Einschränkungen in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten gewährt, sofern diese durch die berufliche Tätigkeit veranlasst wurden.

Welchen Umfang hat der Rechtsschutz?

Ist der Rechtsschutz einmal für einen Verfahrensabschnitt gewährt, so umfasst er die Beratung und Vertretung durch die GEW. Erfolgt die Vertretung anderweitig (DGB, Rechtsanwalt), so übernimmt die GEW die Kosten der Vertretung und die Gerichtskosten im Rahmen der gesetzlichen Gebühren. Dies gilt auch für notwendig werdende weitere Instanzen bzw. Verfahrensabschnitte. Wichtig dabei sind drei Dinge:

  • Die Rechtsberatung durch unsere Juristinnen (am Telefon oder in einem persönlichen Gespräch) kann am erfolgreichsten durchgeführt werden, wenn sie bereits vorab mit den notwendigen schriftlichen Informationen versorgt werden, die mit der Angelegenheit im Zusammenhang stehen.
  • Die Rechtsvertretung durch die GEW (gegenüber Behörden, Institutionen, vor Gericht) kann nur erfolgen, wenn ein Antrag auf Rechtsschutz gestellt und genehmigt worden ist. Deshalb kann nicht vorab ein Rechtsanwalt eigenständig beauftragt werden.
  • Grundlage ist darüber hinaus – wie bei allen satzungsrechtlichen Leistungen -, dass die Mitgliedsbeiträge korrekt entrichtet werden.

Die Einzelheiten für die Gewährung von Rechtsschutz sind in den Richtlinien für den Rechtsschutz geregelt. Sie sind auf dieser Seite gemeinsamen mit den einschlägigen Telefonnummern und E-Mail-Adressen der GEW-Geschäftsstelle zu finden.

 

Welche Vorteile hat der GEW-Rechtsschutz?

Die Vorteile gegenüber einer Beratung und Vertretung durch einen freiberuflichen Rechtsanwalt liegen in den profunden Spezialkenntnissen, die im Netzwerk „GEW-Juristinnen – ehrenamtliche Leitung – GEW-Personalräte“ vorhanden sind und die damit oft verbundene schnelle Beratungsmöglichkeit. Diese unterscheiden sich insbesondere von den langen Entscheidungs- und Antwortwegen der Gerichte oder von Ministerien und anderer Institutionen.

Was kostet der Rechtsschutz?

Für den Rechtsschutz erhebt die GEW keine gesonderten "Versicherungs"- Beiträge. Die vielen Millionen Euro, die die GEW jährlich für den Rechtsschutz bundesweit aufwendet, werden aus den allgemeinen Mitgliedsbeiträgen finanziert. Rechtsberatung und Rechtsschutz erhalten deshalb nur die Mitglieder der GEW.

 

Wird der Rechtsschutz unbegrenzt gewährt?

Rechtsschutz über die Rechtsberatung hinaus kann geleistet werden, wenn der Fall eine gewisse Aussicht auf Erfolg verspricht oder wenn die Angelegenheit von allgemeiner Bedeutung ist.

 

Wie geht man vor, wenn man ein Rechtsproblem hat?

Der Wegweiser zum GEW-Rechtsschutz (ebenfalls auf dieser Seite zu finden) gibt detailliert Auskunft über die Vorgehensweise, wenn ein rechtliches Problem auftritt.

 

Wohin kann man sich wenden, wenn man Rechtsschutz braucht?

Der direkte Weg zum GEW-Rechtsschutz führt über die GEW-Geschäftsstelle. Dort kann man sich an die beiden hauptamtlich für den Rechtsschutz tätigen Juristinnen Claudia Hintz und Bianka Schlick wenden. Die Rechtsberatung für Mitglieder ist jeweils montags bis donnerstags von 13.00 – 16.30 Uhr zu erreichen. Das Sekretariat ist mit Sylvia Lange auch vormittags besetzt, so dass für die Sprechstunde konkrete Telefon- oder persönliche Beratungstermine vergeben werden können.

Ehrenamtlich wird die Rechtsschutzstelle von mir geleitet. Ich stehe GEW-KollegInnen als Ansprechpartner in Rechtsschutzangelegenheiten zur Verfügung, z.B. zu Situationen und Konflikten aus dem Berufsalltag oder zum Mitbestimmungsrecht der Personalräte. Ich bin unter 0160-96437025 oder per E-Mail zu erreichen. 

Es gibt Angelegenheiten, die vorrangig oder nur durch Personalräte zu lösen sind. In solchen Fällen werde ich die entsprechenden Kontakte vermitteln. Gleiches gilt für spezielle tarifrechtliche Fragestellungen, bei denen der Tarifsekretär der GEW einbezogen werden kann. Bei komplexen Sachverhalten und bei notwendiger juristischer Beratung werde ich die Angelegenheit an die beiden Juristinnen weiterleiten, so dass deren Beratung über ein möglicherweise nachfolgendes juristisches Verfahren von Anfang an integriert ist.

 

Ein wichtiger Hinweis zum Schluss

In Fristangelegenheiten, z.B. bei Erhalt von Kündigungen oder Bescheiden, sollte sofort und direkt Kontakt mit der Landesrechtsschutzstelle aufgenommen werden, damit mögliche Fristen nicht versäumt werden.

 

Matthias Heidn

Leiter der Landesstelle für Rechtsschutz