GEW Schleswig-Holstein

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Schleswig-Holstein
17. Juli 2015
Thema: Rechtsschutz

Ausgleich für Vorgriffsstunden

GEW erringt für Lehrkräfte Erfolg vor Bundesverwaltungsgericht

Kiel – Einen wichtigen juristischen Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Bildungsgewerkschaft GEW am 16. Juli 2015 für fünf ihrer Mitglieder errungen. Die schleswig-holsteinische Regelung für den Ausgleich von Vorgriffsstunden verletzt die Kläger in ihrem Recht auf Gleichbehandlung. Die Regelung muss auch für diejenigen Lehrkräfte einen angemessenen Ausgleich enthalten, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind und keinen oder keinen vollständigen Ausgleich für die von ihnen geleisteten Vorgriffsstunden erhalten haben. Die Betroffenen hatten mit Unterstützung der GEW gegen die bisherige Praxis des Landes geklagt.

Der Stein des Anstoßes liegt schon länger zurück. Lehrerinnen und Lehrer mussten über mehrere Jahre hinweg eine halbe Unterrichtsstunde extra pro Woche arbeiten. Diese Vorgriffsstunde wurde zusätzlich zu den normalen Pflichtstunden geleistet. Sie sollte dann später vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze durch Verringerung der Unterrichtsverpflichtung ausgeglichen werden. Ein Ausgleich in Geld wurde vom Land ausdrücklich ausgeschlossen.

Die stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Astrid Henke begrüßte das Urteil der Leipziger Richter: „Wir haben für unsere Kolleginnen und Kollegen einen wichtigen juristischen Erfolg errungen. Die gültige Regelung war einfach ungerecht, weil die Betroffenen für ihre Arbeit keinen Ausgleich bekommen haben. Wir erwarten jetzt vom Bildungsministerium, dass es zügig Ausgleichszahlungen an die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer leistet.“  

Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung des BVerwG: „Die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Lehrer sind im Verhältnis zur Vergleichsgruppe der Lehrer, die keine Vorgriffsstunden geleistet haben und denjenigen, die einen vollständigen Zeitausgleich für erbrachte Vorgriffsstunden erhalten haben, ungleich behandelt worden. Die darin liegende Ungleichbehandlung ist sachlich nicht gerechtfertigt. Der Dienstherr muss sich an der von ihm gewählten Konstruktion - keine Erhöhung der Arbeitszeit infolge des späteren Ausgleichs von vorgeleisteten Vorgriffsstunden - auch dann festhalten lassen, wenn dieser Ausgleichsmechanismus aus Gründen scheitert, die der betroffene Beamte nicht zu vertreten hat (hier: vorzeitige Zurruhesetzung infolge Dienstunfähigkeit). Andernfalls käme es bei dieser Gruppe von Lehrern faktisch zu einer Erhöhung der Pflichtstundenzahl und damit der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit. Der Normgeber ist deshalb gehalten, die Störung des von ihm selbst geschaffenen Ausgleichsmechanismusses für geleistete Vorgriffsstunden zu beheben.“ (PM des BVerwG zum Urteil vom 16.07.2015, Az 2 C 41.13, 2 C 42.13, 2 C 43.13, 2 C 44.13 und 2 C 45.13).

 

Verantwortlich: Bernd Schauer, 17.07.2015

 

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