GEW Schleswig-Holstein

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Schleswig-Holstein
21. September 2015
Thema: Rechtsschutz

Ausgleich für Vorgriffsstunden – wie geht es weiter?

Das BVerwG hat mit Urteilen vom 16.07.2015 in den von der GEW geführten Verfahren (siehe hier) entschieden, dass die Regelung für den Ausgleich der Vorgriffsstunden der Lehrer in Schleswig-Holstein auch einen angemessenen Ausgleich für vorzeitig pensionierte Lehrkräfte enthalten muss. Die Regelung, dass in Fällen vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit pensionierter Lehrkräfte ein finanzieller Ausgleich nicht erfolgt, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Der Normgeber sei deshalb gehalten, die Störung des von ihm geschaffenen Ausgleichsmechanismus für geleistete Vorgriffsstunden zu beheben.

 

Damit ist das Land Schleswig-Holstein aufgerufen, eine Regelung zu schaffen, die nicht ausgeglichenen Vorgriffsstunden finanziell abzugelten. Auf unsere Nachfrage teilte das Ministerium für Schule und Berufsbildung mit, dass zunächst die Urteilsbegründung abgewartet werde und nach deren Auswertung eine Regelung erfolgen solle. Nach Veröffentlichung der Urteilsgründe werden wir diese ebenfalls prüfen und wieder informieren.

 

Claudia Hintz, Bianka Schlick

 

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