GEW Schleswig-Holstein

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Schleswig-Holstein
1. April 2015
Thema: Rechtsschutz

BeamtInnenstreik 2010

Verfassungsbeschwerde eingelegt!

BeamtInnenstreik

In den Streiksachen unserer verbeamteten Kolleginnen und Kollegen aus dem Jahr 2010  haben wir nun nach einer abgelehnten Nichtzulassungsbeschwerde seitens des Bundesverwaltungsgerichts Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt!

Zur Erinnerung: Am 30.06.2010 hatte die GEW Schleswig-Holstein verbeamtete Lehrkräfte zum Streik aufgefordert. Die Streikteilnahme wurde durch das Bildungsministerium mit dem Ausspruch von disziplinarrechtlichen Verweisen geahndet. Gegen die entsprechenden Disziplinarverfügungen hatten einige GEW-Mitglieder mit Rechtsschutz der GEW Disziplinarklagen vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein erhoben. Diese Klagen wurden am 08.08.2012 abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung haben sich die betroffenen Kolleginnen und Kollegen gewehrt und Berufungszulassung beantragt. Das Oberverwaltungsgericht hat am 12.02.2013 die Berufungen zugelassen, weil nach Ansicht des Gerichts die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hatte. Im Jahr 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht dann eine Entscheidung zum Streikrecht von Beamten aus einem anderen Bundesland getroffen (zur Pressemitteilung geht es hier). Das war der Grund, warum auch das Oberverwaltungsgericht die in Schleswig eingereichten Berufungen im Ergebnis zurückgewiesen hat. Die dagegen eingereichten Nichtzulassungsbeschwerden wurden nun am 26.02.2015 vom Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die bereits getroffene grundsätzliche Entscheidung vom 27.02.2014 (2 C 1.13 – BVerwGE 149, 117) zurückgewiesen. Zur Begründung führt das Bundesverwaltungsgericht aus, das Art. 33 Abs. 5 GG als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums ein umfassendes Streikrecht für alle Beamte enthält, das aufgrund seiner inhaltlichen Bestimmtheit unmittelbar gilt und deshalb auch ohne ausdrückliche einfach-gesetzliche Verbotsregelungen beachtet werden müsse. Nur der Gesetzgeber könne den Geltungsanspruch eines hergebrachten Grundsatzes in Wahrnehmung seines Auftrags zur Regelung und Fortentwicklung des Beamtenrechts in Grenzen einschränken. Dabei sei es dann die Aufgabe des Bundesgesetzgebers, einen Ausgleich zwischen den inhaltlich unvereinbarten Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG einerseits und des Art. 11 EMRK andererseits herzustellen. Da das Bundesverwaltungsgericht damit die ausgesprochenen Verweise im Ergebnis für rechtmäßig erklärt hat, wird die Auseinandersetzung nun auf die Ebene des Bundesverfassungsgerichts gehoben und dort vom Rechtsschutz der GEW im Rahmen der erhobenen Verfassungsbeschwerden weiter unterstützt.

Wir werden über den weiteren Ausgang informieren.

Bianka Schlick, Claudia Hintz

 

Foto: © Gerd Altmann / pixelio (www.pixelio.de)