GEW Schleswig-Holstein

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Schleswig-Holstein
12. Oktober 2015
Thema: Rechtsschutz

Die Landesrechtsstelle informiert

Neue Regelung zur Übernahme von rechtskräftig festgestellten Schmerzensgeldansprüchen von Beamtinnen und Beamten gegen Dritte durch den Dienstherrn geschaffen – Ausschlussfrist bis 30.11.2015 ist zu beachten!

Die Landesrechtsstelle informiert

Mit dem Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes vom 31.03.2015 wurde in § 83 a LBG eine grundlegende Regelung zur Übernahme von rechtskräftig festgestellten Schmerzensgeldansprüchen von Beamtinnen und Beamten gegen Dritte durch den Dienstherrn geschaffen, soweit dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte notwendig ist. Die Regelung greift in Fällen, in denen die Schädigung in Ausübung des Dienstes (in der Regel Dienstunfall) oder wegen der Eigenschaft als Beamtin oder Beamter erlitten wurde. In der Regel dürfte die Schädigung Folge eines Dienstunfalles sein.

Zu beachten ist, dass Artikel 2 des Änderungsgesetzes eine Übergangsregelung für Schmerzensgeldansprüche, die in einem Zeitraum von 2 Jahren vor dem 01.01.2015 rechtskräftig begründet wurden (also Rechtskraft ab 01.01.2013), enthält. Diese sind mit einer Ausschlussfrist von einem halben Jahr nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes (also bis 30. November 2015) durch die Betroffenen geltend zu machen.

Die Regelung gilt für alle Beamtinnen und Beamte, die unter den Geltungsbereich des Landesbeamtengesetzes fallen. Für Tarifbeschäftigte des Landes sind die Bestimmungen anzuwenden.

Betroffene Mitglieder wenden sich bitte an die GEW-Landesrechtsstelle.

(Quelle: Hinweisschreiben des Finanzministeriums SH vom 22.07.2015)

 

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