GEW Schleswig-Holstein

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Schleswig-Holstein
10. Juni 2015
Thema: Rechtsschutz

Höchstaltersgrenze für Verbeamtung in NRW mit Grundgesetz unvereinbar

Höchstaltersgrenze bei Verbeamtung

Mit Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die laufbahnrechtliche Altersgrenzenregelung der Laufbahnverordnung NRW für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

Für eine große Zahl der Tarifbeschäftigten in Schleswig-Holstein hat die Entscheidung keine Folgen. Befristet Beschäftigte oder Kolleginnen und Kollegen ohne Lehrbefähigung (Stichwort ‚Nicht-Erfüller‘) z.B. sind nicht betroffen. In diesem Info wird dargestellt, für welche Tarifbeschäftigten der Beschluss Folgen hat und welche Optionen sie haben.

Bereits mit Urteil vom 19.02.2009 – 2 C 18.07 - hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass die seinerzeitige Altersgrenzenregelung in NRW unwirksam war, weil die Regelungen in der Laufbahnverordnung zu den Ausnahmetatbeständen zu unbestimmt bzw. durch Ministererlasse geregelt waren. Die daraufhin erfolgte Neuregelung in der Laufbahnverordnung zum 18.07.2009 – mit der auch aufgrund der Initiative der GEW NRW die Altersgrenze von damals 35 auf 40 Jahre angehoben wurde - ist dann vom BVerwG u.a. mit Urteil vom 17.03.2011 – 2 B 46.11 – als rechtmäßig angesehen und ausdrücklich auch anerkannt worden, dass sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (§ 5 Abs. 1 LBG NRW) beruhe.

Genau diese Norm hat jetzt das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.04.2015 als mit dem Grundgesetz unvereinbar angesehen (es hat jedoch ausdrücklich keine Nichtigkeitserklärung vorgenommen). Die durch die Laufbahnverordnung festgelegten Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe – so das Gericht – sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, weil es an einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage fehlt. Zur Begründung weist das Gericht u.a. auf folgende Erwägungen (zitiert nach juris) hin:

„Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen (Rn. 52)…. § 5 Abs. 1 LBG kann vor diesem Hintergrund nicht als hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen angesehen werden (Rn. 67)…. Die Erörterung des Entwurfs im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zeigt nicht nur, dass das Landesbeamtengesetz keine eigenständige Regelung der Einstellungshöchstaltersgrenze enthalten sollte, sondern dass dem Gesetz auch keine Maßstäbe für eine solche Grenze entnommen werden können (Rn. 72)…. Da es bereits an einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage für die Regelung von Einstellungshöchstaltersgrenzen für Beamte auf Probe durch den Verordnungsgeber fehlt, kann die Frage ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit im Übrigen dahinstehen (Rn. 74)…. Das Lebenszeitprinzip und das Alimentationsprinzip sind geeignet, Eingriffe in Art. 33 Abs. 2 GG durch Einstellungshöchstaltersgrenzen zu rechtfertigen. Als Zweck der Einstellungshöchstaltersgrenzen für Beamte wird im Wesentlichen genannt, dass ein ausgewogenes zeitliches Verhältnis zwischen Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit und damit zwischen aktiver Beschäftigungszeit und Versorgungsansprüchen gewährleistet werden solle (Rn. 80).“

Nach diesem Beschluss ist der Gesetzgeber des Landes NRW aufgerufen, einen mit dem Grundgesetz vereinbaren Zustand herzustellen, der nur darin bestehen kann, eine wirksame gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Höchstaltersgrenze zu schaffen. In Schleswig-Holstein beruht die Altersgrenzenregelung auf § 48 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung. Wir vertreten die Auffassung, dass diese Altersgrenzenregelung keine wirksame Ermächtigungsgrundlage im Sinne der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts darstellt.

GEW-Mitglieder, die von dieser Entscheidung betroffen sein könnten, sollten sich zwecks Beratung in Hinblick auf die nachfolgenden Handlungsmöglichkeiten an die GEW-Landesrechtsschutzstelle wenden.
 

1. Bestandskraft verhindern

Unbedingt handeln sollten diejenigen Tarifbeschäftigten, deren Einstellung in den Schuldienst des Landes Schleswig-Holstein bzw. genauer das Angebot eines unbefristeten Arbeitsvertrages noch nicht länger als ein Jahr zurückliegt, da sonst die Nichtverbeamtung bestandskräftig werden könnte, d.h. mit Rechtsmitteln grundsätzlich nicht mehr angreifbar wäre.

Um dies zu verhindern, müsste innerhalb der Jahresfrist seit Einstellung (bzw. Bekanntgabe, dass nur ein Tarifbeschäftigtenverhältnis abgeschlossen werden soll) Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Wenn z.B. die Einstellung im August 2014 erfolgt ist, müsste bis spätestens Ende Juli 2015 eine Klage bei dem Verwaltungsgericht anhängig gemacht werden.

Soweit noch genügend Zeit bis zum Klagefristende verbleibt, sollte zunächst ein schriftliches Aufforderungsschreiben mit einmonatiger Fristsetzung an das Ministerium für Schule und Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein gerichtet werden. Ein Musterschreiben kann bei der GEW Landesrechtsstelle angefordert werden. Achtung: Das Aufforderungsschreiben wahrt nicht die Klagefrist!

In den Fällen, in denen die GEW zur Klageerhebung rät, erhalten betroffene Mitglieder Rechtsschutz für die Vertretung durch die örtlich zuständigen Rechtsstellen der DGB Rechtsschutz GmbH. Regelmäßig muss vor Klageerhebung Rechtsschutz beantragt werden. Rechtsschutz-Antragsformulare und DGB-Erfassungsbögen (Verwaltungsrecht) werden durch die GEW-Landesrechtsstelle auf Anfrage versandt.

2. Anhängiges Rechtsverfahren

Wer vor dem Eintritt der Bestandskraft ein Klageverfahren eingeleitet hat, das noch nicht rechtskräftig entschieden ist, sollte nun mit Blick auf den Beschluss des BVerfG darauf drängen, dass das Verfahren durch Urteil zum Abschluss gebracht wird bzw. das Land die Betroffenen klaglos stellt, also die Verbeamtung vornimmt. Wenn ein Verfahren zum Abwarten auf eine höchstrichterliche Entscheidung zum Ruhen gebracht worden ist, sollte nun die Fortführung beantragt werden.

3. Wiederaufgreifen des Verfahrens

Wenn die Einstellung in den öffentlichen Schuldienst bereits ein Jahr oder länger zurück liegt, wäre die Ablehnung der Verbeamtung bestandskräftig und es besteht dann nur noch die Möglichkeit eines Wiederaufgreifens des Verfahrens gemäß § 118a LVwG. Aus unserer Sicht bestehen aus den nachfolgenden Ausführungen allerdings keine hinreichenden Erfolgsaussichten für einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens.

Voraussetzung für ein solches Wiederaufgreifen wäre, dass sich die zugrunde liegende Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. Der Wandel in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird nicht als eine solche Änderung anerkannt. Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung bedeute nichts anderes als eine Äußerung der richterlichen Überzeugung, das Recht sei bisher nicht richtig erkannt worden. Es wird nicht neues Recht geschaffen, sondern bestehendes und fortbestehendes Recht neu ausgelegt und ergänzt (so Schnellenbach im Rechtsgutachten für die GEW vom Juli 2009). Dies gilt selbst für die Nichtigkeitserklärung einer Norm durch das Bundesverfassungsgericht (so BVerwG, Beschluss vom 04.10.1993 – 6 B 35/93 -; OVG NRW, Urteil vom 06.07.2011 – 20 A 2476/10 -).

Ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens müsste binnen drei Monaten gestellt werden, wobei die Frist mit dem Tag beginnt, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erlangt hat. Aus Gründen äußerster Sicherheit wäre der Antrag bis spätestens zum 20.07.2015 beim Ministerium für Schule und Berufsbildung zu stellen, da die zugrunde liegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes am 21.04.2015 ergangen ist. Es wird allerdings auch die Auffassung vertreten, dass die Frist mit Zustellung bzw. Veröffentlichung der Beschlussausfertigung läuft. Dann könnte ein solcher Antrag evtl. noch bis zum 27.08.2015 (Veröffentlichung des Beschlusses erfolgte am 28.05.2015) gestellt werden. Aus Beweisgründen empfiehlt sich ein Einschreiben mit Rückschein.

4. Zukünftige Rechtsverfahren

Tarifbeschäftigte, die das 45. Lebensjahr bereits vollendet haben und noch verbeamtet werden möchten, sollten einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis stellen.

5. Weitere Informationen

Da die Auswirkungen der Änderung der Rechtsprechung mit Blick auf das Ergebnis eines möglichen Gesetzgebungsverfahrens in Schleswig-Holstein derzeit nicht vorhersehbar sind, bleibt unklar, ob die gegebenen Handlungsempfehlungen tatsächlich nützen werden und wie die Erfolgsaussichten einzuschätzen sind. Bei der Bewertung der durch den Beschluss des BVerfG herbeigeführten Situation wird es voraussichtlich auch darauf ankommen, ob, wann und wie der Gesetzgeber in Schleswig-Holstein auf die Vorgaben des BVerfG reagieren wird und welchen Einfluss dies auf die Rechtslage haben wird.

Des Weiteren informieren wir auch darüber, dass – wie überall im Leben – nichts ohne Restrisiken möglich ist. Die Risiken sind im Einzelfall sicherlich überschaubar und die nachstehende Auflistung darf nicht dahingehend missverstanden werden, dass wir von der Verbeamtung abraten würden, aber wir wollen auch die Risiken nicht verschweigen.

Probezeit

Bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe muss auch unter Berücksichtigung von anrechenbaren Angestelltenzeiten noch eine Mindestprobezeit abgeleistet werden und es muss auf jeden Fall die erforderliche dienstliche Beurteilung bestanden werden. Theoretisch kann schlimmsten Falles bei Nichtbestehen der Probezeit die komplette Entlassung aus dem öffentlichen Dienst erfolgen.

Eingangsamt

Es kann nur eine Übernahme in das Beamtenverhältnis im Einstiegsamt erfolgen (§ 18 Satz 1 LBG, der Landespersonalausschuss kann davon Ausnahmen zulassen, § 18 Satz 2 LBG), so dass eine im Angestelltenverhältnis erfolgte "Höhergruppierung" grundsätzlich nicht „mitgenommen“ würde.

Versorgung

Versorgungsrechtliche Risiken sind eher gering. Im Falle der Entlassung, z.B. wegen vorzeitiger Dienstunfähigkeit vor Ablauf der fünfjährigen Dienstzeit des § 4 SHBeamtVG, würde eine Nachversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung erfolgen, allerdings mit dem Nachteil, dass keine Nachversicherung bei der Zusatzversorgung erfolgen würde (vom BVerfG ausentschieden, aber z.Z. beim EuGH zur Entscheidung vorgelegt).

Krankenversicherung

Risiken könnten auch im Zusammenhang mit der Krankenversicherung bestehen, wenn neben der Beihilfe die private Krankenversicherung teurer als die gesetzliche KV wäre oder der Beitritt wegen Krankheit problematisch wäre und dann bei einem Verbleib in der gesetzlichen KV zusätzlich zum Arbeitnehmeranteil auch noch der Arbeitgeberanteil selbst bezahlt werden müsste (als sog. „freiwillig“ Krankenversicherte/r). Diese Fragen sollten daher vorher mit einer privaten KV abgeklärt werden.

Bianka Schlick, Claudia Hintz

 

Foto: © Gerd Altmann / pixelio (www.pixelio.de)