GEW Schleswig-Holstein

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Schleswig-Holstein
30. April 2016
Thema: Tarif

Tarifrunde bei Bund und Kommunen 2016

Deutliches Gehaltsplus und Sicherung der betrieblichen Altersvorsorge

Tarifrunde bei Bund und Kommunen 2016

Es ist ein ordentliches Ergebnis: Beim Abschluss der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen konnte der Angriff auf die Betriebsrente abgewehrt werden. Ein deutlicher Reallohnzuwachs war ebenfalls drin. 2,4 Prozent mehr Gehalt rückwirkend zum 1. März 2016 und weitere 2,35 Prozent zum 1. Februar 2017, mit diesem Ergebnis endeten gestern (29.04.) die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Auch alle Kolleginnen und Kollegen des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes sowie Praktikantinnen und Praktikanten profitieren von diesem Gehaltsplus.

„Die Reallöhne der Kolleginnen und Kollegen werden in den nächsten zwei Jahren deutlich steigen. Und: Es ist den Gewerkschaften gelungen, den Angriff der Arbeitgeber auf die Betriebsrenten der Beschäftigten der Kommunen abzuwehren: Es wird keine Kürzungen bei den Leistungen der Zusatzversorgung geben“, betonte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Freitag nach Abschluss der Verhandlungen in Potsdam. Die Lösung bei den Betriebsrenten bezeichnete Tepe als "sachgerecht".

Für sieben der 15 kommunalen Zusatzversorgungskassen, auf die künftig Finanzierungsprobleme zukommen könnten, ist jetzt eine moderate Erhöhung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge vereinbart worden. Sollte sich die Finanzlage der Kassen anders entwickeln als prognostiziert, ist eine Senkung der Beiträge möglich. Zuvor hatten die Arbeitgeber versucht, alle Arbeitnehmer mit einem einseitigen Arbeitnehmerbeitrag zu belasten, egal wie viel Geld in der Kasse ist. Dieser Vorschlag ist nun vom Tisch, die Zusatzversorgung gilt damit als gesichert.

Als historisch kann der Abschluss einer neuen Entgeltordnung (EGO) für die Tarifbeschäftigten der Kommunen gelten. Über zehn Jahre nachdem der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Kraft getreten ist, gab es bisher für die Mehrheit der kommunalen Beschäftigten immer noch keine eigene, neue Entgeltordnung. Für die Bezahlung wurde bis jetzt die alte Vergütungsordnung des früheren Bundesangestellten-Tarifvertrags (BAT) herangezogen. Nur für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst hatten Gewerkschaften und Beschäftigte bereits 2009 nach wochenlangen Streiks eine Entgeltordnung erkämpft, die sie im vergangenen Jahr noch einmal deutlich verbessert haben. Jetzt gibt es für den gesamten öffentlichen Dienst Entgeltordnungen. Der über 50 Jahre alte BAT ist damit Geschichte.

Die neue Entgeltordnung bringt Verbesserungen für viele Beschäftigte, da sie nun besser eingruppiert werden. Zur Kompensation der Verbesserungen in der EGO ist das Einfrieren des Weihnachtsgeldes bis 2018 im Vergleich zu einer Anrechnung auf den prozentualen Zuwachs der Gehälter die bessere Lösung.

Keine Lösung gab es zur gewerkschaftlichen Forderung, das Befristungsunwesen im öffentlichen Dienst einzudämmen. Die Arbeitgeber waren nicht bereit, auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten, die sie praktisch als verlängerte Probezeit nutzen. Dass ausgerechnet die öffentlichen Arbeitgeber diese gesetzliche Möglichkeit missbrauchen, ist ein Skandal, den die GEW weiter beim Namen nennen wird.

Die GEW-Tarifkommission bewertete den Abschluss insgesamt positiv und stimmte mehrheitlich zu. GEW-Tarifexperte Andreas Gehrke sagte in Potsdam: „Wir haben ein gutes Gesamtvolumen erreicht, die Betriebsrente gesichert und mit der Entgeltordnung einen tarifpolitischen Meilenstein gesetzt.“

Weitere Informationen zum Tarifabschluss auf der Seite des GEW-Hauptvorstandes.

 

Foto: © I-vista  / pixelio.de

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